Der Gesetzgeber hat mit Einführung des § 41a SGB II die vorläufige Entscheidung über Leistungen des SGB II auf ein neu- und einzigartiges Fundament gestellt. Noch wird die Pflicht und zugleich Chance, vorläufig zu entscheiden häufig übersehen, oder aus einem Unsicherheitsgefühl nicht genutzt. Der Wille des Gesetzgebers war es jedenfalls, eine praktikable Lösung für die Verwaltung herzustellen und Rechtsunsicherheiten auszuräumen. Ob ihm das stets gelungen ist?
Das erfahren Sie in diesem Seminar und anhand praktischer Beispiele und Übungen lernen Sie die Vorteile des vorläufigen Bewilligungsbescheides kennen, können rechtssicher mit ihm umgehen, erfahren wie Sie die Leistungen endgültig festsetzen und erleichtern sich das Verfahren bei der Rückforderung überzahlter Leistungen. 1. Grundsätze der Verwaltungsentscheidungen
2. Vorläufige Entscheidungsformen
- Abgrenzung Vorschuss, Vorwegzahlung, vorläufige Bewilligung und vorläufige Bewilligung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
3. Die Voraussetzungen des § 41a SGB II
4. Der Umfang der vorläufigen Regelung
5. Änderungen im Bewilligungszeitraum
6. Die endgültige Festsetzung
7. Die Rückforderungsentscheidung
8. Verfahren und Fristen
9. Rechtsschutz Sachbearbeiter/innen, Mitarbeiter/innen der Widerspruchsstellen und Teamleiter/innen der gemeinsamen Einrichtungen (Leistungsgewährung) Sozialgesetzbücher