Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein Wohnraumstärkungsgesetz vorgelegt, das zum 01. Juli 2021 in Kraft treten soll.
Das bisherige Wohnungsaufsichtsrecht soll novelliert werden.
Wesentliche Ziele des Gesetzentwurfes sind,
- mit einer Neufassung der wohnungsaufsichtsrechtlichen Regelungen die Gemeinden in die Lage zu versetzen, stärker präventiv gegen Problemimmobilien einzuschreiten und gezielter gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen,
- Gefährdungen, die sich aus der Wohnraumnutzung ergeben, zu unterbinden,
- die Durchsetzung von Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften durch Maßnahmen der Wohnungsaufsicht zu ermöglichen sowie
- die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gegen verstärkt auftretende Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum zu erweitern, indem ein Verfahren zur Identifizierung der Anbieter von Wohnraum, der für Fremdenbeherbergung genutzt wird, eingeführt wird.

Das Wohnungsaufsichtsrecht ermöglicht damit allen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegen die Verwahrlosung von Wohnraum und Unterkünften sowie gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und bestehenden Wohnraum zu erhalten. Das Seminar erläutert die Zielsetzungen und Instrumente des Gesetzes. Die Teilnehmenden erhalten Sicherheit bei der Anwendung des Rechtsgebiets in der Praxis und können Fragen und eigene Fälle einbringen. 1. Anwendungsbereich des Gesetzes im freifinanzierten und sozial geförderten Wohnraum
2. Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten
3. Darstellung der Instrumente und Verfahren, insbesondere:
- Mindestanforderungen an die Ausstattung von Wohnraum und Unterkünften
- Anordnung der Instandsetzung von Wohnraum und Unterkünften
- Anordnung der Unbewohnbarkeit von Wohnraum und Unterkünften einschließlich der Unterbringung der Bewohnerschaft
- Verfahren bei Überbelegung von Wohnraum und Unterkünften
- Überprüfung der Benutzung von Wohnraum und Unterkünften
4. Vorgehen bei Problemimmobilien
5. Handlungsmöglichkeiten gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Angehörige der Ämter für Wohnungswesen, Wohnungsbauförderung, Bauordnungsrecht sowie Soziales der Städte und Gemeinden in NRW Familie, Jugend und Soziales