In den letzten Monaten sind umfangreiche Änderungen der wichtigsten Gesetze des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts erfolgt:

So ist am 23.06.2021 das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern und insbesondere die Beschleunigung des Wohnungsbaus fördern. Neben der Erweiterung der bestehenden gemeindlichen Handlungsinstrumente zur Mobilisierung von Bauland wurden auch planungsrechtliche Erleichterungen für die Entwicklung von Wohnbauvorhaben eingeführt. Zur Erreichung dieser Ziele sind Änderungen des BauGB und der BauNVO vorgesehen.

Unter anderem wird ein sektoraler Bebauungsplan für den Wohnungsbau geschaffen und das Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB wieder eingeführt. Weiter erfolgen Erweiterungen des gemeindlichen Vorkaufsrechts und des Anwendungsbereichs des Baugebots, die Einführung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts zur Stärkung der Innenentwicklung sowie die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts für die Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Darüber hinaus wird ein neuer Baugebietstyp, das „Dörfliche Wohngebiete“ eingeführt und die bisherigen Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO zu Orientierungswerten herabgestuft.

Ferner ist am 02.07.2021 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 in Kraft getreten. Durch das Gesetz wird die erst zum 01.01.2019 umfassend novellierte BauO NRW 2018 überarbeitet.

Erklärte Ziele der Neuregelung sind die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Wege des Dachgeschossausbaus, die Förderung von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit beim Bauen sowie die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Außerdem werden mit dem Änderungsgesetz zahlreiche inhaltliche und auch redaktionelle Anpassungen der BauO NRW 2018 vorgenommen.

Bereits die Neuregelungen der BauO NRW 2018 haben in der Praxis zu erheblicher Verunsicherung bei der Anwendung des Gesetzes geführt. Insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit und den neugefassten Verfahrensregelungen waren und sind teils deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bauaufsichtsämtern und Bauherren bzw. Entwurfsverfassern über den genauen Inhalt der Regelungen festzustellen. Dies gilt häufig auch für Fragen des Stellplatznachweises.

Im Rahmen des Seminars sollen die wesentlichen Änderungen des BauGB, der BauNVO und der BauO NRW 2018 überblicksartig dargestellt werden. Hierbei sollen auch die Erkenntnisse aus der bisherigen Anwendung der Gesetze berücksichtigt werden. Insbesondere wird Gelegenheit bestehen, Zweifelsfälle und Fragen zur Anwendung der neugefassten Regelungen zu erörtern. 1. Grundlagen
2. Baulandmobilisierungsgesetz
3. Gesetz zur Änderung der BauO NRW 2018

Für diese Veranstaltung liegt die Anerkennung der Architektenkammer NRW vor. Leitende und Beschäftigte kommunaler Bauordnungsbehörden Um an diesem Online-Seminar teilnehmen zu können, benötigen Sie einen PC mit Webcam und Mikrofon sowie eine stabile Internetverbindung. Die Installation einer App ist nicht zwingend erforderlich. Planung, Bau