Teil I - Aktuelle Probleme des Gaststättenrechts
Es ist immer schwierig, es allen Recht zu machen. Anwohnende beschweren sich über Belästigungen, Gaststättenbetreiber/innen über Betriebseinschränkungen durch Auflagen. Der souveräne Umgang mit beiden Seiten ist wichtig.
Im Seminar werden die aktuellen Probleme des Gaststättenrechts anhand praktischer Beispiele erörtert.

1. Erteilung der Gaststättenerlaubnis
2. Behandlung von Beschwerden mit Einbindung der Beschwerdeführer/innen in das Verfahren
3. Versagung und Rücknahme der Gaststättenerlaubnis
4. Gestattung
5. Auflagen, Sperrzeit
6. Fragestunde

Teil II - Genehmigung und Kontrolle des gewerblichen Spielrechts
Spielhallenbetriebe sind immer wieder problembehaftet. Worauf muss ich bei einer Kontrolle achten? Was kann ich wie durchsetzen? Welche gewerberechtlichen Erlaubnisse werden im Spielrecht erteilt?

1. Regelungen des Erlasses des MK vom 10. Mai 2016 zum Staatsvertrag und AG NRW
2. Aufstellung in Gaststätten (Zweier-Gruppe und neue Dreier-Gruppe)
3. Technische Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes
4. 12er Regelung in Spielhallen
5. Zulässigkeit von Geräten nach §6a der Spielverordnung
6. Zulässigkeit einer räumlichen Konzentration der Geldspielgeräte im Eingangsbereich
7. Beschaffenheit der Räumlichkeiten bei nebeneinanderliegenden Spielhallen (Aufsichtsbereich, Eingangsbereich...)
8. Internetcafes
9. Erlaubnis-Erteilung Beschäftigte des Fachbereichs Ordnung, die mit Fragen des Gaststätten- und Spielrechts befasst sind Um an diesem Online-Seminar teilnehmen zu können, benötigen Sie einen PC mit Webcam und Mikrofon sowie eine stabile Internetverbindung. Die Installation einer App ist nicht zwingend erforderlich.

Bitte lesen Sie unsere allgemeinen Hinweise für die Teilnahme an einem Online-Seminar und wenden sich bei weiteren Fragen an die folgenden Ansprechpartner:

Tim Borostowski (02151 861394, tim.borostowski@krefeld.de)
Daniel Kunter (02151 861388, daniel.kunter@krefeld.de)
Julian Büns (02151 861395, julian.buens@krefeld.de)

Mit der Teilnahme am Seminar erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Datenschutzerklärung des StudienInstitutes NiederrheiN für Online-Seminare über Zoom. Bitte bringen Sie zur Veranstaltung mit: Gaststättengesetz, Spielverordnung Allg. Ordnungsrecht, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Ausländerangelegenheiten, bes. Ordnungsrecht