Sozialhilfe wird nachrangig gewährt. Somit hat die leistungsnachsuchende Person Einkommen, zu dem auch andere Sozialleistungen gehören, zur Abwendung von Hilfebedürftigkeit einzusetzen. Soweit vorrangige Sozialleistungen wie bspw. eine Altersrente jedoch (noch) nicht zufließen, hat der Träger die Sozialhilfe ohne Anrechnung der beantragten vorrangigen Leistung zu erbringen, jedoch die Möglichkeit, mittels eines Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X gegenüber dem vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger (bspw. Rentenversicherung), die Nachrangigkeit der Sozialhilfe zu wahren.
Das Erstattungsverfahren nach § 104 SGB X ist aus dem Tagesgeschäft der Sozialhilfeträger nicht wegzudenken und das wohl wichtigste Instrument des SGB X zur Vermeidung von Doppelleistungen.
Das Online-Seminar erläutert zur Erlangung des notwendigen Grundlagenwissens die wesentlichen „Spielregeln“ dieses Erstattungsverfahrens (und der ergänzenden Regeln des SGB XII) – praktische Beispiele runden die Ausführungen ab:
1. Wesen und Voraussetzungen des Erstattungsverfahrens nach § 104 SGB X
2. Kurze Abgrenzung des § 104 SGB X zu den Erstattungsansprüchen nach §§ 102, 103, 105 SGB X
3. Grundsatz der sachlichen und zeitlichen Kongruenz zwischen vorrangiger Leistung und der Sozialhilfe
4. Grundsatz der persönlichen Kongruenz unter Berücksichtigung der Ausnahmeregelung von § 114 SGB XII
5. Wirkung der Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X
6. Vorrang des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X des Sozialhilfeträgers ggü. Drittgläubigern gemäß § 113 SGB XII
7. Kurzexkurs: Herausgabeanspruch nach § 105 SGB XII bei einem gescheiterten Erstattungsverfahren nach § 104 SGB X
8. Kurzexkurs: Erstrentendarlehen nach § 37a SGB XII bei Erstzufluss nach einem abgeschlossenen Erstattungsverfahren
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