Fortbildungsprogramm

Korrektur von rechtswidrigen Bescheiden aus dem Rechtskreis des SGB II nach §§ 44ff SGB X

mit den neuen Regelungen des Bürgergeldes zur Bagatellgrenze

Veranstaltungsziele

Die Wiederherstellung des Nachranggrundsatzes, insbesondere bei der Rückabwicklung rechtswidrig zu viel oder zu wenig erbrachter Leistungen nach dem SGB II, hat sich in der Praxis der Jobcenter als eine äußerst komplexe, strittige und arbeitsintensive Materie erwiesen. Ursächlich ist, dass die Leistungsträger bei der Rückabwicklung den Individualbedarf eines jeden einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft und viele Formalien zu beachten haben und die Rechtsprechung der Sozialgerichte sehr umfangreich ist.

In diesem Seminar sollen die folgenden Themen unter Berücksichtigung der bisherigen umfangreichen Rechtsprechung praxisorientiert an vielen Berechnungsbeispielen erörtert werden.

Inhalte

1. Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte nach § 44 SGB X
2. Rücknahme anfänglich rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte nach § 45 SGB X
3. Aufhebung nachträglich rechtswidriger belastender und begünstigender Verwaltungsakte nach § 48 SGB X
4. Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X
5. Individualprinzip und Verschulden
6. Besonderheiten bei Kindern inkl. § 1629a BGB
7. Ersatzanspruch bei rechtswidrigen Leistungen nach § 34a SGB II
8. Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen nach § 34b SGB II
9. Aufrechnung nach § 43 SGB II
10. Anhörung nach § 24 SGB X
Die beabsichtigten Änderungen durch die Einführung des Bürgergeld (Bagatellgrenze) werden ebenfalls thematisiert.

Termin

Termin
29.11.2022, 09:00 Uhr – 30.11.2022, 16:00 Uhr
Veranst.-Nr.
III.398

Veranstaltungsort

Präsenz-Seminar
StudienInstitut NiederrheiN
Forum Krefeld
Königstraße 170
47798 Krefeld

Veranstaltungs­leitung

Zielgruppe

Beschäftigte aus den Leistungsbereichen der Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und optierende Leistungsträger)

Arbeitsmaterialien

Bitte bringen Sie zur Veranstaltung mit: Gesetzestext SGB II und SGB X

Gebühr

320,00 € pro Teilnehmer

Anmeldung

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