Sozialrechtliche Bescheide rechtssicher erlassen

Sozialrechtliche Bescheide haben weitreichende Folgen für Betroffene. Ein fehlerhafter Bescheid kann zu erheblichen Belastungen führen und langwierige Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. In dieser Schulung zeigen wir Ihnen, wie Sie die Bescheide so gestalten, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, für den Betroffenen verständlich sind und gleichzeitig Ihre Behörde absichern.

Ziele des Seminars:
- Sie kennen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erstellung von Bescheiden
- Sie können Bescheide sowohl formell als auch materiell rechtmäßig gestalten
- Sie sind in der Lage, Bescheide klar und verständlich zu formulieren
- Sie können Fehlerquellen erkennen und vermeiden
- Sie können Betroffene über ihre Rechte aufklären

1. Beginn des Verwaltungsverfahrens, § 18 SGB X
2. Merkmale des Verwaltungsakts und Abgrenzung von anderen Handlungsformen
3. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
- örtliche, sachliche und instanzielle Zuständigkeit
- Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkung und Anhörung
- Formvorschriften
- Aufbau des Verwaltungsaktes
- Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
4. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
- Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- Ermessensentscheidung
- Verhältnismäßigkeitsprinzip
5. Heilungsmöglichkeiten eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
6. Aufhebungsmöglichkeiten eines Verwaltungsaktes
7. Übungen an Fallbeispielen und Formulierungshilfen
8. Exkurs: Unterscheidungen des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens von anderen Rechtsgebieten der öffentlichen Verwaltung