Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht 2024

Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen ist wichtigen Regelungen durch den Gesetzgeber ausgesetzt. Die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Regelungen zur Organisation hybrider Sitzungen sowie entschädigungsrechtlichen Regelungen müssen von den Gemeinden, Städten und Kreisen rechtssicher angewandt und fristgerecht umgesetzt werden.

Auf aktuelle ortsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Hauptsatzung bzw. Geschäftsordnung wird in der Veranstaltung eingegangen. Zudem wird die artikulierte Sichtweise der Kommunalaufsicht zu besonders aktuellen Fragestellungen vorgestellt.

Bei der Vorstellung und Analyse der zunehmenden kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Organisation von Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen (ausschließlich aus dem aktuellen Berichtszeitraum 2023/24) wird es vor allem um – über den Einzelfall hinausgehende – Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen. Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen zur Organisation kommunaler Gremiensitzungen insgesamt.

Die Teilnehmenden erhalten neben den Teilnehmerunterlagen auch eine Leitsatzsammlung aller besprochenen kommunalverfassungsrechtlichen Entscheidungen.

1. Aktuelle kommunalrelevante Gesetze, Verordnungen und Erlasse
2. Gestaltung des Ortsrechts (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung)
3. Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht, z. B.
- Organisation von Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen
- Durchführung hybrider Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen
- Neubildung, Abspaltung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Ausschusszusammensetzung (Spiegelbildlichkeitsgrundsatz)
- Ausschussbesetzung und -umbesetzung
- Fraktionsgeschäftsführungszuwendungen
- Rechte und Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern (Frage-, Rede- und Antragsrechte, Akteneinsicht Befangenheit, Verschwiegenheit etc.)
- Stellung des Bürgermeisters bzw. Landrats als Vorsitzender der Kommunalvertretung
- Entschädigungsrecht
- Regeln und Risiken bei Dringlichkeitsentscheidungen
- Neutralitäts- und Sachlichkeitspflicht des Bürgermeistes bzw. Landrats
- Bekanntmachungsverfahren für Satzungen (Unterschriften, Bekanntmachungsformen etc.)
- Berichtspflicht von kommunalen Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber dem Rat
- Kommunalaufsicht
4. Diskussion und Austausch über aktuelle Problemstellungen aus der Praxis der Rats- und Kreistagsbüros sowie des Ausschuss- und Bezirksmanagements