Das Betreten von Grundstücken, Betriebs- und Wohnräumen durch Behördenbeschäftigte

Das Betreten und ggf. auch Durchsuchen von Grundstücken, Geschäftsräumen und Wohnungen durch Kommunalbedienstete ist ein rechtlicher "Graubereich" im Geflecht unübersichtlicher und uneinheitlicher Rechtsvorschriften. In diesem Seminar werden die gesetzlichen Regelungen anwendungssicher und praxisgerecht erarbeitet.

1. Abgrenzung Betreten/Durchsuchen
2. Begriffe der Wohnung und des Geschäftsraums und ihr verfassungsrechtlicher Schutz
3. Spezielle Rechtsgrundlagen (z. B. GewO, GastStG, BImSchG, TierSchG, IfSG, TrinkwV 2001, BauO NW)
4. Verfahrensanforderungen und materielle Voraussetzungen nach OBG, PolG, VwVG NRW
5. Ermächtigungen der (Vollzugs-)Polizei
6. Fehlerquellen
7. Rechtsschutz
8. Richtervorbehalte
9. Akteneinsichtsrecht/Beweisfragen
10. Angriffe auf Außendienstmitarbeitende
11. Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden