Das Wohnraumstärkungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz vom 23. Juni 2021 wurde das Wohnungsaufsichtsrecht novelliert und neue Vorschriften für Unterkünfte sowie zur Zweckentfremdung von Wohnraum aufgenommen.
Wesentliche Ziele des Gesetzes:
- die Gemeinden zu stärken, um gegen Problemimmobilien vorzugehen
- die Gemeinden können erstmals die Durchsetzung von Mindestanforderungen an die Unterbringung von Arbeitnehmenden in Unterkünften ermöglichen,
- die Gemeinden erhalten erweiterte Handlungsmöglichkeiten, um gegen verstärkt auftretende Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum vorzugehen.

Das Seminar erläutert die Zielsetzungen und Instrumente des Wohnraumstärkungsgesetz, auch in Abgrenzung zum alten Recht.

1. Darstellung der Instrumente und Verfahren, insbesondere:
- Mindestanforderungen an die Ausstattung von Wohnraum und Unterkünften
- Anordnung der Instandsetzung von Wohnraum und Unterkünften
- Anordnung der Unbewohnbarkeit von Wohnraum und Unterkünften einschließlich der Unterbringung der Bewohnerschaft
- Verfahren bei Überbelegung von Wohnraum und Unterkünften
- Überprüfung der Benutzung von Wohnraum und Unterkünften
2. Vorgehen bei Problemimmobilien
3. Handlungsmöglichkeiten gegen Zweckentfremdung von Wohnraum
4. Darstellung der neuen Verfahrensvorschriften