Das Wohnraumstärkungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

Das Seminar stellt die Instrumente und die Verfahren des Wohnungsaufsichtsrechts auf der Grundlage des Wohnraumstärkungsgesetz vom 1. Juli 2021 dar.

Die Aufgaben der Wohnungsaufsicht werden ständig drängender, da die Verwahrlosung von Wohnraum sich bei privaten und gewerblichen Vermietern in steigendem Maße zeigt. Neu hinzugekommen sind die Anforderungen für Unterkünfte von Beschäftigten.

Wesentliche Ziele des Wohnraumstärkungsgesetzes sind:
- die Gemeinden in die Lage zu versetzen, stärker gegen Problemimmobilien einzuschreiten und gezielter gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen,
- Gefährdungen, die sich aus der Wohnraumnutzung ergeben, zu unterbinden,
- Anforderungen an die Unterkünfte von Beschäftigten zu definieren,
- den Gemeinden erweitere Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen

1. Vorschriften zu den Mindestanforderungen für Wohnraum
2. Vorschriften zur Instandsetzungsanordnung
3. Vorschriften zur Unbewohnbarkeitserklärung
4. Vorschriften zur Überprüfung von Unterkünften für Beschäftigte
5. Vorschriften zum Vorgehen bei Problemimmobilien
6. Vorschriften zu den Handlungsmöglichkeiten bei der Zweckentfremdung von Wohnraum