Datenschutz in der Kommunalverwaltung in NRW

Es wird eine systematische Einführung in das Datenschutzrecht in der Kommunalverwaltung in Nordrhein-Westfalen vermittelt. Einen Schwerpunkt bilden der Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen und die Anwendung des Datenschutzgesetzes NRW im Zusammenspiel mit der Datenschutz-Grundverordnung. Datenschutz, der als Querschnittsmaterie in praktisch allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung eine Rolle spielt, wird den Teilnehmenden anhand zahlreicher Beispiele aus dem Behördenalltag verständlich.

1. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung - Grundbegriffe und ihre Herkunft
2. Subsidiarität der allgemeinen Datenschutzgesetze und der Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen (Datenschutz-Grundverordnung - Bundesrecht - Landesrecht: Was gilt wann?)
3. Abgrenzung zur Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) für Ordnungswidrigkeitenverfahren
4. Informationspflichten
5. Betroffenenrechte (insbesondere Auskunftsanspruch)
6. Verarbeitungsverzeichnis
7. Aufgaben und Stellung von Datenschutzbeauftragten
8. Datenschutz-Folgeabschätzung
9. Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit
10. Meldepflichten bei Datenpannen
11. Schadensersatz und Geldbußen
12. Aktuelle Rechtsprechung