Die rechtssichere Gestaltung von Ordnungsverfügungen mit Nebenentscheidungen

Im Bereich der Eingriffsverwaltung beinhalten die von der Verwaltung getroffenen Entscheidungen erhebliche Einschränkungen oder Belastungen für den Bürger. Die Ordnungsverfügung ist das zentrale Handlungsinstrument, mit dem die Verwaltung gegenüber dem Bürger belastende Rechtsfolgen setzt. Nur eine Ordnungsverfügung, welche gut strukturiert, rechtlich zutreffend und verständlich formuliert ist, erreicht die Akzeptanz beim Adressaten. Die belastenden Entscheidungen führen jedoch trotzdem oftmals dazu, dass Rechtsbehelfe gegen die behördlichen Entscheidungen eingelegt werden. Es ist daher besonders wichtig, dass die erlassenen Ordnungsverfügungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

In dem Seminar werden die Anforderungen für das rechtssichere Verfassen von Ordnungsverfügungen vermittelt. Darüber hinaus werden typische Herausforderungen einer Tenorierung thematisiert, Fehlerquellen aufgezeigt und Vermeidungsstrategien dargestellt.

1. Aufbau der Ordnungsverfügung
2. Adressat des Bescheides
3. Tenor
4. Hauptsacheentscheidung
5. Anordnung der sofortigen Vollziehung
6. Androhung von Zwangsmitteln
7. Kostenentscheidung
8. Sachverhaltsdarstellung
9. Rechtliche Begründung
10. Unterschied zwischen gebundener Entscheidung und Ermessensentscheidung
11. Rechtsbehelfsbelehrung
12. Praxisbeispiele