Die rechtssichere Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen

Obdachlosigkeit stellt im Rahmen der Aufgaben der Ordnungsbehörden eine Gefahr für die Sicherheit dar und muss deshalb durch Unterbringung der Betroffenen geregelt werden.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, verfügen über keinen Wohnsitz und müssen gem. FlüAG NRW durch die Städte und Gemeinden untergebracht werden.

Menschen, die ihre Wohnung nach einer Räumungsklage verlieren, Personen die wegen häuslicher Gewalt der Wohnung verwiesen werden oder Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über keine Wohnung mehr verfügen, sind im Sinne des OBG unterzubringen.

Wie mache ich dies rechtssicher?

In diesem Seminar werden Ihnen die Grundlagen des Obdachlosenrechts vermittelt.

1. Begriff der Obdachlosigkeit
2. Ursachen der Obdachlosigkeit
3. Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
4. Gefahrenabwehrrechtliche Grundlagen
5. Probleme bei der Beschlagnahmung von Wohnungen
6. Ordnungsverfügung für Obdachlose
7. Einweisungsverfügung für Flüchtlinge
8. Hausordnung in Unterkünften
9. Satzung für Unterkünfte
10. Einsatz von Hausmeistern
11. Kommunal angemieteter Wohnraum
12. Ausübung von Hausrecht
13. Besprechung eines Beispielfalls anhand der ordnungsbehördlichen Generalklausel