Die wichtigsten Regelungen des Bürgergeldes für die Leistungssachbearbeitung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist auf ihrer Homepage als "eye-catcher" auf das geplante neue Bürgergeld hin:
"Bürgergeld: Starkes Signal für Sicherheit und Respekt"

Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Das bedeutet: Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen."
Damit sind die geplanten Änderungen nur unvollkommen beschrieben. Auf Leistungssachbearbeitende kommen grundlegende, z. T. strukturelle Änderungen zu, auf die sie sich ohne große Übergangsfrist in der täglichen Arbeit einstellen müssen. Das Seminar behandelt in Form einer strukturierten Übersicht die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis.

1. Neuregelung zur Erreichbarkeit bei Ortsabwesenheit
2. Angleichung der Regelungen zum laufenden und Einmaleinkommen; Bildung eines Verteilzeitraumes nur noch bei Nachzahlungen mit zwingendem Beginn im Zuflussmonat
3. Neuregelung in § 11a SGB II bei Aufwandsentschädigungen und Mutterschaftsgeld sowie Einnahmen von Schülern
4. zahlreiche Änderungen bei den Absetzbeträgen, § 11b SGB II,
5. Einführung einer Karenzzeit beim Vermögen mit zahlreichen weiteren massiven Änderungen bis zur Übertragung nicht ausgeschöpfter Absetzbeträge einzelner Mitglieder der BG auf andere
6. Änderungen bei der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrenten mit Abschlägen einschließlich geänderter Mitwirkungsregelungen
7. Einführung einer Karenzzeit vor Einleitung von Kostensenkungsmaßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Versterbens eines Mitglieds der BG
8. Einführung eines Mindestbetrages bei Erstattungsforderungen
9. Ergänzungen der §§ 60, 66, 67 SGB I bei Mitwirkungsverlangen in Bezug auf die Mitglieder der BG
10. Änderungen bei der vorläufigen Bewilligung und endgültigen Festsetzung