Elektronische Aktenführung und Kommunikation im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Akten können derzeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren elektronisch geführt werden. Spätestens ab dem 01.01.2026 sind die Akten elektronisch zu führen.

Das Seminar soll Rechtssicherheit beim Übergang von der papiernen zur elektronischen Akte vermitteln. Dazu werden die einschlägigen Rechtsvorschriften vorgestellt und besprochen sowie aktuelle Rechtsprechung zu der Thematik gesichtet und erörtert. Besonderheiten, die sich aus der Abkehr der papiernen Akte zur elektronischen Akte ergeben, wie etwa bei der Akteneinsicht, werden thematisiert. Auch werden Besonderheiten in der elektronischen Kommunikation der Verfahrensbeteiligten, etwa bei der Einspruchseinlegung per E-Mail (einfache E-Mail, E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, E-Mail auf sicherem Übermittlungsweg), besprochen. Ferner werden datenschutzrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Speicherung und der Löschung personenbezogener Daten erläutert.

1. Einschlägige Rechtsvorschriften
2. Elektronische Aktenführung
3. Elektronische Kommunikation
4. Akteneinsicht von elektronisch geführten Akten
5. Einspruch per E-Mail
6. Verfahren bei unzulässigem Einspruch per E-Mail
7. Datenschutzbestimmungen