Förderrecht und -verfahren/ Vergaberecht

In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über die Struktur der europäischen Förderlandschaft wie auch der wichtigsten Förderprogramme des Landes. Es werden die grundlegenden Kenntnisse im Förderrecht / Zuwendungsrecht, im Beihilferecht sowie im Vergaberecht vermittelt, um Förderprojekte in den EU- als auch Landesförderprogrammen möglichst rechtssicher abwickeln zu können.

1. Überblick über die Struktur der EU-Förderlandschaft
2. Projektförderung in NRW: die Operationellen Programme des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung EFRE und des Europäischen Sozialfonds mit ihren Förderrichtlinien
3. Wichtige Förderprogramme und Förderverfahren in NRW (Kommunaler Straßen- und Radwegebau, RWP incl. Tourismus, Städtebauförderung, Integrationsförderung, Regenerative Energien, …)
4. Förderrecht/Zuwendungsrecht (Landeshaushaltsordnung, Antragsverfahren, Zuwendungsbescheid und Nebenbestimmungen, EU-Spezifische Nebenbestimmungen, EFRE-Rahmenrichtlinie, Pauschalen, Überwachung und Nachweis der Verwendung, Widerruf, Rücknahme, Rückforderung)
5. Beihilferecht: Beihilferechtliche Vorgaben, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, De-minimis Verordnung, DAWI, Betrauungsakt
6. Grundzüge des Vergaberechts