Grundlagen Gaststättenrecht – Kompaktseminar

Teil I – Aktuelle Probleme des Gaststättenrechts
Es ist immer schwierig, es allen recht zu machen. Anwohnende beschweren sich über Belästigungen, Gaststättenbetreibende über Betriebseinschränkungen durch Auflagen. Der souveräne Umgang mit beiden Seiten ist wichtig. Im Seminar werden die aktuellen Probleme des Gaststättenrechts anhand praktischer Beispiele erörtert.

Teil II – Genehmigung und Kontrolle des gewerblichen Spielrechts
Spielhallenbetriebe sind immer wieder problembehaftet. Worauf muss ich bei einer Kontrolle achten? Was kann ich wie durchsetzen? Welche gewerberechtlichen Erlaubnisse werden im Spielrecht erteilt?

Teil I
1. Erteilung der Gaststättenerlaubnis
2. Behandlung von Beschwerden mit Einbindung der Beschwerdeführenden in das Verfahren
3. Versagung und Rücknahme der Gaststättenerlaubnis
4. Gestattung
5. Auflagen, Sperrzeit
6. Fragestunde

Teil II
1. Regelungen des Erlasses des MK vom 10. Mai 2016 zum Staatsvertrag und AG NRW
2. Aufstellung in Gaststätten (Zweier-Gruppe und neue Dreier-Gruppe)
3. Technische Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes
4. 12er Regelung in Spielhallen
5. Zulässigkeit von Geräten nach § 6a der Spielverordnung
6. Zulässigkeit einer räumlichen Konzentration der Geldspielgeräte im Eingangsbereich
7. Beschaffenheit der Räumlichkeiten bei nebeneinanderliegenden Spielhallen (Aufsichtsbereich, Eingangsbereich...)
8. Internetcafés
9. Erlaubnis-Erteilung