Kommunale Satzungen rechtssicher erlassen und ändern

Der Erlass und die Änderung von Satzungen sind in der kommunalen Praxis von grundlegender Bedeutung, da die Gemeinde bzw. der Kreis damit eigenes Ortsrecht schafft. Die Bandbreite der Satzungen ist sehr weit und reicht von Bebauungsplänen, Anschluss- und Benutzungssatzungen, Veränderungssperren, Abgabensatzungen (Steuern, Gebühren, Beiträge) bis hin zur Haupt- und Haushaltsatzung.

Die meisten Fachämter in der Kommunalverwaltung müssen den Erlass bzw. die Änderung von Satzungen inhaltlich konzipieren können und dem Fachausschuss sowie dem entscheidungsbefugten Rat bzw. Kreistag über satzungsrechtliche Fragen Rede und Antwort stehen. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren steht oftmals die Rechtmäßigkeit einer Satzung im Mittelpunkt der Erörterung. Leidet die Satzung an Fehlern steht auch die Rechtmäßigkeit der auf ihr basierenden Bescheide auf dem Spiel. Hierbei werden häufig auch formelle Satzungsfehler (z.B. fehlerhafte Unterschriften oder eine nicht ausreichende Bekanntmachung) problematisiert.

Das Seminar zeigt deshalb anhand sehr vieler Praxisbeispiele aus den typischen kommunalen Satzungen auf, wie formelle Fallstricke beim Erlass und der Änderung von Satzungen vermieden werden können. Hierbei geht es auch um Möglichkeiten der Fehlerkorrektur. Zudem werden grundlegende inhaltliche Gestaltungsmittel (Formulierungshilfen) und typische inhaltliche Rechtsfragen (Verhältnismäßigkeit, Ausnahmeregelungen, Rückwirkung etc.) unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgestellt. Auf aktuelle gesetzliche Entwicklungen im Satzungsbereich wird eingegangen.