Kommunalrecht und Politik/ Kommunalverfassungsrecht

Die Teilnehmenden

- Sind in der Lage, das Verwaltungshandeln im Beziehungsgeflecht zur Politik und zur Bürgerschaft als Adressat, Partner und Auftraggeber der Verwaltung zu analysieren
- Können das Verwaltungshandeln vor dem Hintergrund der Verwaltungsentwicklung und den aktuellen Herausforderungen infolge von Modernisierung und Demokratisierung beurteilen
- Können die Rolle der öffentlichen Verwaltung als Akteur in Government und Governance reflektieren
- Sind in der Lage, die rechtlichen Bedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit darzustellen
- Können die rechtlichen Zusammenhänge bei der Organisation und Handlungsweise der Kommunen bei wirtschaftlicher Betätigung sowie in öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen aufzeigen
- Kennen die Instrumente der Kommunalaufsicht

1. Verwaltung, Politik und Bürger (insbesondere: Bürgerschaftliche Mitwirkung in Wahlen und Bürgerentscheiden, Konstituierung von Rat/Kreistag und Ausschüssen, Innere Kommunalverfassung, Stellung der Verwaltung bei der Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen, Partizipation von Migrantinnen und Migranten)
2. Verwaltungsentwicklung in der Kommune (insbesondere kommunale Organisations- und Personalhoheit, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Hauptverwaltungsbeamten und Kommunalvertretung bei Personal- und Organisationsfragen, kommunalrechtliche Fragestellungen im Umgang der Verwaltung mit Digitalisierungs- und Partizipationsprozessen)
3. Government und Governance (Rechtsstellung der Hauptverwaltungsbeamten/innen und der Verwaltung im Innen- und Außenverhältnis, kommunalrechtliche Vorgaben zur Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung, Recht der kommunalen Wahlbeamten/innen, kommunalrechtliche Fragestellungen im Umgang mit E-Government)
4. Interkommunale Zusammenarbeit (Rechtliche Entwicklungen auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen mit Praxisbeispielen)
5. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen (Zulässigkeitsfragen sowie Organisationsformen und Praxisbeispiele; Rechtsfragen der Privatisierung und Rekommunalisierung)
6. Kommunalaufsicht (Präventive und represssive Aufsichtsmittel unter Berücksichtigung von aktuellen Praxisbeispielen wie z.B. Haushaltskonsolidierung und Stärkungspakt)