Mietrecht kompakt – Praxiswissen auf den Punkt gebracht im SGB II und SGB XII

Es gibt kaum einen Bereich des Zivilrechts, der eine ähnlich herausragende Bedeutung für die Leistungssachbearbeitung im SGB II und SGB XII aufweist wie das Mietrecht. Bei der Berücksichtigung der Bedarfe für die Unterkunft knüpft der Gesetzgeber an die tatsächlichen Aufwendungen an. Schon zu Beginn der Leistungssachbearbeitung stellt sich meist die Frage, ob nur der Wohnraum oder auch etwa der mitvermiete Stellplatz KdU sein können. Und damit ist man bereits „tief im Mietrecht“.

In 5 aufeinander abgestimmten Modulen werden – praxisgerecht aufbereitet – die wichtigsten mietrechtlich relevanten Fragestellungen in der Leistungssachbearbeitung erarbeitet und Lösungswege sowie bislang häufig ungenutzte Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Ziel ist ein rechtssicherer Umgang mit den verschiedensten mietrechtlichen Problematiken.

Modul 1:

- Gerade in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte von großer Bedeutung: Mietschuldenübernahme im Verhältnis zu Leistungsbeziehern im SGB II und SGB XII oder Dritten, die bislang keine staatlichen Fürsorgeleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts benötigten. In der Thematik verbergen sich mehr Probleme als auf den ersten Blick zu erwarten.

- Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges:
Fälligkeit der Miete? Wann liegt Verzug vor? Kündigungserklärung des Vermieters (Wem gegenüber? Form? Zugang?)
Kündigungsgrund (Voraussetzungen: Höhe der Mietrückstände – Die Schwelle zum Kündigungsgrund ist viel schneller erreicht als vielleicht erwartet)

- Unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe von außerordentlicher fristloser Kündigung und (hilfsweise) ordentlicher Kündigung – Warum ist die hilfsweise ordentliche Kündigung so gefährlich für den Fortbestand des Mietverhältnisses?

- Doppelte Zahlungsverzugskündigung und Rückstandsausgleich

- Wie kann das Jobcenter/Sozialamt den leistungsberechtigten Bürger vor Wohnungslosigkeit schützen? Welche Tricks gibt es, welche Fallen sind zu vermeiden? Warum darf das Jobcenter/Sozialamt eine Verpflichtungserklärung nur in bestimmten Situationen abgeben? Und was umfasst diese – nur Mietrückstände und Nutzungsentschädigung oder auch Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Zinsen?

- Sozialrechtliche Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Umsetzung einer Mietschuldenübernahme von der Entscheidung über Zuschuss bzw. Darlehen bis zur Darlehensrückforderung

1. Grundprinzipien staatlicher Fürsorgeleistungen
2. Sozialrechtliche Grundlagen der Mietschuldenübernahme, sozialrechtliche Voraussetzungen, maßgeblicher Zeitpunkt, sozialrechtliche Rechtsfolgen
3. Abgrenzung: Mietschulden im sozialrechtlichen Sinne versus Mietschulden im zivilrechtlichen Sinne
4. Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Kündigungserklärung, Kündigungsgrund
5. Unterschiede der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges und der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges
6. Abwendungsmöglichkeiten der außerordentlichen fristlosen Kündigung: Schonfristzahlung/Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch das JC/SA
7. Voraussetzungen, unter denen das JC/SA eine Verpflichtungserklärung abgeben darf und mit welchem Inhalt
8. Der Vertrag des Leistungsberechtigten Bürgers mit dem Vermieter im Rahmen der Mietschuldenübernahme
9. Systematisches Verständnis bei Kombinationsfällen: z. B. außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs verbunden mit außerordentlicher fristlose Kündigung wegen rückständiger Kautionsteilzahlungen