Ordnungsverfügungen und Ordnungswidrigkeitenverfahren auf der Grundlage des Wohn- und Teilhabegesetzes

Vermittelt werden die gesetzlichen Grundlagen, das Erfordernis, die Verfahrensabläufe sowie der korrekte Aufbau einer Ordnungsverfügung nach den Vorgaben des WTG NRW. Die vermittelten Kenntnisse werden im Anschluss in mehreren, unterschiedlich ausgeprägten Fallkonstellationen vertieft.

In einem weiteren Teil des Seminars werden die Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens sowie mögliche Tatbestände einer Ordnungswidrigkeit nach dem WTG NRW sowie der WTG-DVO vermittelt.

Teil 1 Ordnungsverfügungen – Einführung, gesetzliche Grundlagen, Verfahrensabläufe
1. Gesetzliche Grundlagen
2. Maßgebende Auswirkungen der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes
3. Darstellung von Verfahrensschritten vor Erstellung einer Ordnungsverfügung
4. Aufbau und erforderliche Bestandteile einer Ordnungsverfügung
5. Erstellung einer Ordnungsverfügung unter Androhung eines Zwangsmittels nach dem VwVG NRW
6. Vermeidung von Fehlern bei der Erstellung von Ordnungsverfügungen

Teil 2 Ordnungsverfügungen – Praktische Beispiele aus der Praxis I
1. Belegungsstopp
2. Aufnahmeverfahren neuer Nutzerinnen und Nutzer
3. Ausreichende Anzahl Beschäftigter
4. Dokumentationspflichten

Teil 3 Ordnungsverfügungen – Praktische Beispiele aus der Praxis II
1. Fachkraftquote
2. Jederzeitige Anwesenheit einer Fachkraft
3. Wohnqualitätsanforderungen
4. Anzeigepflichten (inkl. Zwangsmittel)

Teil 4 Ordnungswidrigkeitenverfahren
1. Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
2. Tatbestände einer Ordnungswidrigkeit nach dem WTG NRW sowie der WTG-DVO
3. Darstellung von Verfahrensschritten bei der Erstellung eines Verfahrens nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
4. Rechtsprechung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren