Sachkundenachweis/Fortbildung gemäß § 113 Abs. 6 GO NRW:

In § 113 Abs. 6 GO und § 108 a Abs. 4 Satz 1 GO ist der Grundsatz gesetzlich festgehalten, dass Aufsichtsratsmitglieder über die erforderliche Sachkunde verfügen müssen. Die Regelung soll sicherstellen, dass diese ihren Aufgaben zur Beurteilung und Überwachung der Unternehmensgeschäfte nachkommen können. Die Gemeinden müssen dafür den entsandten Personen die Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen und die entsandten Personen sind verpflichtet, sich regelmäßig zur Wahrnehmung dieser Aufgaben fortzubilden.
Dieses Seminar wird in der Regel als Inhouse-Seminar für Ratsmitglieder samstags in der Zeit von 9.00 - 14.00 Uhr durchgeführt.

1. Einführung
- Bindungen durch das Kommunalrecht contra Gesellschaftsrecht und das Verhältnis zwischen Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht
- Weisungsrechte der Kommune
2. Die Besetzung des kommunalen Aufsichtsrats
- Beginn und Ende der Mitgliedschaft
- Persönliche Voraussetzungen und Anforderungen an kommunale Aufsichtsratsmitglieder
- Die Zusammensetzung des kommunalen Aufsichtsrats
3. Die Rechte des Aufsichtsrats
- Der Informationsanspruch
- Die Durchsetzung des Informationsanspruchs
4. Die Pflichten und Aufgaben des Aufsichtsrats
- Die Sorgfaltspflicht
- Die Überwachungsfunktion
- Die Verschwiegenheitspflicht (Grundlagen, §§ 394, 395 AktG als partielle Ausnahmen)
- Pflicht zur Befolgung von kommunalen Weisungen
- Mitwirkungsverbot gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW
5. Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
- Die Haftung gegenüber der Gesellschaft (Die Haftungsvoraussetzungen, Ausnahmen, Gesamtschuldnerische Haftung, Verjährung und Haftungsvereinbarung, Geltendmachung der Schadensersatzansprüche)
- Die Haftung gegenüber Dritten
- Abschluss einer D&O-Versicherung (Betriebsausgabe des Unternehmens, Selbstbehalt)
6. Strafrechtliche Sanktionen einschl. OWiG