Straßenreinigung / Winterdienst / Reinigungsgebühren

Sauberkeit der Straßen und öffentlichen Räume ist in den Städten und Gemeinden nach wie vor von enormer auch politischer Bedeutung. Dabei ist es in den meisten Kommunen organisatorisch und finanziell kaum leistbar, ohne die Mitwirkung der Bürgerschaft eine saubere Stadt zu gewährleisten. Daher stellen sich Fragen wie: Welche Arten der Straßenreinigung können in welchen Straßen auf die Anlieger übertragen werden? Wie geht das und wo bzw. in welchem Umfang ist die Übertragung der Reinigung sinnvoll? Neben rechtlichen Fragen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung sollen auch organisatorische Fragen von Straßenreinigung und Winterdienst erörtert werden.

Es sollen Ansätze für eine Reinigungsorganisation unter Mithilfe der Anlieger aufgezeigt werden. Die kommunale Satzung muss auf die konkrete Reinigungs- und Winterdienstorganisation vor Ort angepasst werden. Der Dozent hat die Mustersatzung Straßenreinigung für den StGB NRW federführend erarbeitet, die den meisten kommunalen Straßenreinigungssatzungen in NRW unterliegt. Sie werden in die Lage versetzt, eine örtlich situationsgerechte und personell, organisatorisch und finanziell leistbare Organisation zu Straßenreinigung und Winterdienst aufzustellen. Über die rechtlich zwingende Grundqualität hinaus sind Steigerungen der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum möglich und können erörtert werden.

1. Welche Straßenteile/-einrichtungen müssen geräumt bzw. gestreut werden?
2. Wann muss mit dem Winterdienst begonnen werden, wie oft muss geräumt
und gestreut werden?
3. Was ist „eingeschränkter Winterdienst“? Ist er eine Lösung für die Stadt / Gemeinde?
4. Winterdienst und Umweltschutz
5. Winterdienst und Radverkehr/Nahmobilität
6. Wer haftet bei Unfällen infolge Schnee- und Eisglätte?
7. Übertragung von Straßenreinigung und Winterdienst
- Welche Arten der Straßenreinigung können in welchen Straßen auf die Anlieger übertragen werden?
- Wie geht das und wo bzw. in welchem Umfang ist die Übertragung der Reinigung sinnvoll und gerecht?
- Welche Auswirkungen hat eine Übertragung auf die Verkehrssicherungspflicht?