Übergang und Überleitung von Ansprüchen

Entsprechend der Grundsätze der Nachrangigkeit von Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Gegenwärtigkeit der Notlage haben Sozialämter und Jobcenter vielfach Leistungen zu erbringen, obwohl vorrangige Ansprüche der Leistungsberechtigten, z. B. gegen Arbeitgeber, auf Schadensersatz oder in sonstiger Hinsicht bestehen.
Das Tagesseminar stellt Voraussetzungen und Besonderheiten der Ansprüche nach §§ 115, 116 SGB X sowie des Übergangs von Ansprüchen Leistungsberechtigter gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, nach § 33 SGB II sowie der Überleitung von Ansprüchen nach § 93 SGB XII dar.
Wegen der Vielzahl von Überschneidungen werden die Inhalte zum SGB II und XII gemeinsam vermittelt. Sie erwerben notwendige Kenntnisse zu vorrangigen Verpflichtungen anderer und zum Verwaltungsverfahren. Zudem lernen Sie, in der Praxis in schwierigen Situationen rechtlich fundierte Entscheidungen zu treffen.

1. Verpflichtungen anderer
- Anspruchsarten (z. B. aus Verpflichtungen des Arbeitgebers, von Versicherungen oder sonstigen Dritten)
- Abgrenzung von Ansprüchen gegenüber anderen Sozialleistungsträgern und Unterhaltspflichtigen
- Vorrang der §§ 115 und 116 SGB X
2. Übergang von Ansprüchen
- Personenkreis der Leistungsempfänger
- Einbeziehung sonstiger Personen
- Übergang kraft Gesetz (SGB II)/Ermessensentscheidung (SGB XII)
- Anforderungen an die schriftliche Anzeige zum Übergang des Anspruchs
- Übergangszeitraum (Vergangenheit und Zukunft)
- Rechtsschutz in Anspruch genommener Dritter
- Der verarmte Schenker
3. Feststellung von Sozialleistungen
- Wahrnehmung der Feststellung einer Sozialleistung
- Einlegen von Rechtsmitteln
- Verfahrensregelungen