Überlastungsanzeige – Gefährdungsbeurteilung

Ob im Bereich der Bauüberwachung, Bauhöfe, Gesundheitsämter oder auch Kernverwaltung, Führungskräfte und Tarifbeschäftigte in öffentlichen Verwaltungen erfahren häufig die Auswirkungen von Arbeitsverdichtung. Dabei fühlen sich Beschäftigte teilweise überlastet oder gar persönlich gefährdet. Im Rahmen der Corona-Pandemie kamen weitere unaufschiebbare Aufgaben hinzu.

Wenn eine Überlastungsanzeige an den Arbeitgeber erfolgt, setzen umfangreiche Rechtsfolgen für direkte und nächst höhere Vorgesetzte und den Arbeitgeber insgesamt ein. Der Umgang des Arbeitgebers mit solchen Überlastungsanzeigen muss also rechtlich fehlerfrei sein, um einerseits tatsächlich Abhilfe schaffen zu können und andererseits mögliche Haftungsansprüche von Beschäftigen abwehren zu können. Wie kann aber festgestellt werden, ob die als belastend empfundenen Aufgaben oder Aufgabenmengen im "Normalbereich" liegen oder tatsächlich darüber liegend zu Überlastungen führen? Ist jedem Hinweis zwingend nachzugehen? Wie müssen Führungskräfte auf sogenannte Überlastungsanzeigen reagieren? Welche rechtlichen Folgen entstehen für wen? Wie sieht das Formerfordernis einer Überlastungsanzeige aus? Wenn es schriftliche Mitteilungen sind, wo sind diese zu verwahren? Wie lange sind sie zu verwahren? Welche Haftungsfolgen können für wen entstehen? Welche Umgangsverfahren sind empfehlenswert? Ist eine Standardisierung sinnvoll?

Diesen und weiteren Fragen wird im Seminar nachgegangen. Sie lernen die rechtlichen Grundlagen aus den einschlägigen Rechtsnormen (Bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsschutzgesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Schadensrecht) und der Rechtsprechung zum Thema Überlastungsanzeige kennen! Sie erfahren, welche Eckpunkte und Vorgehensweisen für Dienst- oder Betriebsvereinbarungen zu beachten sind! Sie tauschen sich über Praxisprobleme und Lösungsansätze aus.

1. Rechtsgrundlagen zur Überlastungsanzeige, u. a. BGB (Vertragstypische Pflichten, Leistung nach Treu und Glauben)
2. Schadensersatzpflicht, Vernachlässigung beruflicher Sorgfaltspflicht, Folgen bei Unterlassung
3. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
4. Aufgaben der Führungskräfte und Personalabteilungen
5. Relevanz der Unterweisung (§ 12 Arbeitsschutzgesetz)
6. Formvoraussetzungen, Aufbewahrung (Bundes- und Landesdatenschutzgesetze)
7. Vor- und Nachteile einer Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung