Umgang mit Betriebs- und Heizkostenabrechnungen im Bereich des SGB II

In Theorie und Praxis des Bürgergeldes nach dem SGB II hat sich das Thema „Kosten der Unterkunft und Heizung“ als eines der schwierigsten Themen herausgestellt. Dabei hat sich der Umgang mit Betriebs- und Heizkostenabrechnungen u. a. auf Grund von Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zu einem speziellen vielschichtigen Themenkomplex entwickelt; das gilt sowohl für Nachforderungen als auch für Guthaben, wobei bei den Guthaben noch deren unterlassene / verspätete Mitteilung und die Rückabwicklung der dadurch entstandenen rechtswidrigen Leistungen hinzukommen.

In dem Seminar sollen vertiefend die Auswirkungen von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen auf die Grundsicherungsleistungen nach § 22 SGB II und der korrekte Umgang mit diesen Abrechnungen in der Praxis besprochen werden. Das Thema wird den Seminarteilnehmenden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung praxisgerecht mit vielen Berechnungsbeispielen näher erläutert.

1. Umgang mit Nachforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen im SGB II
- Abgrenzung von Abrechnungen nach § 22 Abs. 1 SGB II zu Schulden nach § 22 Abs. 8 SGB II
- Beantragung der Übernahme von Nachforderungen
- Nachforderungen als Erhöhung des Bedarfs nach § 22 Abs. 1 SGB II
- Zeitpunkt des Entstehens und Aufteilung der Nachforderung in der Bedarfsgemeinschaft
- Nachforderungen bei Umzügen und bei unangemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
- Nachforderungen als Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X
2. Umgang mit Guthaben aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen im SGB II
- Rechtliche Einordnung der Guthaben als Einkommen
- Absetzungszeitpunkt, Absetzungshöhe und Verteilung in der Bedarfsgemeinschaft
- Berücksichtigung von Guthaben bei unangemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
- Fiktive bzw. rechnerische Guthaben inkl. Guthaben in Privatinsolvenz
- Guthaben als Änderung der Verhält-nisse nach § 48 SGB X