Fortbildungsprogramm
Neues Seminar

Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2024

Veranstaltungsziele

Leitende und Beschäftigte der Wahlämter haben nunmehr die Europawahl 2024 vorzubereiten und durchzuführen. Es handelt sich um die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament; sie wird im Mai oder Juni 2024 stattfinden. Gewählt werden laut Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag 751 Abgeordnete. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Organisation einer Europawahl ist wegen vieler spezifischer Besonderheiten von erheblichem Interesse. Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen und der aktuellen Rechtsprechung wird die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl aus kommunaler Sicht behandelt. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Inhalte

1. Grundlagen der Europawahl
- Darstellung der gesetzliche Neuregelungen zur Wahl 2024
- Wahlsystem
2. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel
- Wählbarkeit
- Nominierung der Parteien
- Begleitende Aufgaben durch die Gemeindebehörde (Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)
- Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel
3. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
- Aktives Wahlrecht (insbes. Auslandsdeutsche u. Unionsbürger)
- Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Vermeidung der Doppelwahl etc.)
- Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)
4. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde
- Überblick über die Wahlorgane bei der Europawahl
- Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss
- Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuss
- Schwerpunkt: Wahlvorstände
a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)
b) Gewinnung von Wahlhelfern
c) Heranziehung von Bediensteten
d) Schulung der Wahlvorstände
5. Wahlbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen
- Einteilung der Wahlbezirke (Kriterien, Sonderwahlbezirke)
- Auswahl und Einrichtung der Wahlräume
- Wesentliche Wahlbekanntmachungen
6. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
- Auszählung, Schnellmeldungen u. Wahlniederschriften
- Vorläufige und amtliche Ergebnisfeststellung
7. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
- Grenzen der Wahlwerbung am Wahltag
- Plakatierungen, Infostände etc.
8. Besprechung der anstehenden Termine und Aufgaben im Einzelnen

Termin

Termin
10.01.2024, 09:00 Uhr – 16:00 Uhr
Verfügbarkeit
Die Fortbildung hat bereits begonnen.
Veranst.-Nr.
III.621-3-OS/2023

Veranstaltungsort

Online-Seminar
Online-Seminar
Zoom

Veranstaltungs­leitung

  • Prof. Dr. Frank Bätge
    Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher kommunalrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber einer Kommentierung zu diesem Themenkomplex. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden

Zielgruppe

Leitende und Beschäftigte der Wahlämter

Voraussetzung

Um an diesem Online-Seminar teilnehmen zu können, benötigen Sie einen PC mit Webcam und Mikrofon sowie eine stabile Internetverbindung. Die Installation einer App ist nicht zwingend erforderlich.

Gebühr

160,00 € pro Person

Anmeldung

Die Fortbildung hat bereits begonnen.

Bei Fragen für Sie da:

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Nicole Himmel
Telefon 02151 861370
Foto
Jamie Fischer
Telefon 02151 861388