Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2025

Die kommunalen Wahlämter in Nordrhein-Westfalen haben die Wahlen der Räte, Kreistage, der (Ober-) Bürgermeister und Landräte vorzubereiten und durchzuführen. In kreisfreien Städten kommen die Wahlen der Bezirksvertretungen hinzu. In vielen Kommunen finden am Tag der Kommunalwahlen zudem auch die Integrationsratswahlen statt. Je nach Region sind zudem die Verbandsversammlung Ruhr und der Städteregionstag zu wählen. Die langfristige Organisation der Kommunalwahlen ist dabei nicht nur wegen der erhöhten Eigenverantwortung der kommunalen Wahlorgane und Wahlbehörden von besonderer Bedeutung. Die vielfältigen gesetzlichen Neuregelungen werden berücksichtigt. Auf Besonderheiten der Stichwahl und parallel vorzubereitenden Bundestagswahl wird eingegangen.

I. Grundlagen der Kommunalwahlen
1. Wahl der Räte, Kreistage und des Städteregionstages
2. Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte
3. Wahl der Bezirksvertretungen
4. Wahl der Integrationsräte und der Verbandsversammlung Ruhr
II. Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2025
III. Wahlgebiet, Wahlbezirke und Stimmbezirke
1. Einteilung der Wahlbezirke
2. Einteilung der Stimmbezirke
IV. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde
1. Überblick über die Wahlorgane bei den Kommunalwahlen
2. Wahlleiter und Wahlausschuss
a) Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers
b) Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)
3. Wahlvorstände
a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)
c) Gewinnung von Wahlhelfern
d) Heranziehung von Bediensteten
e) Schulung der Wahlvorstände
V. Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge sowie Stimmzettelherstellung
1. Wählbarkeit
2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen
3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbe- scheinigungen etc.)
3. Prüfung der Wahlleiter
4. Sitzungen der Wahlausschüsse
5. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel
VI. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
1. Wahlberechtigung
2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)
3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –Erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle, Auszählung der Briefwahl etc.)
VII. Wahlräume und Wahlbekanntmachungen
1. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)
2. Wesentliche Wahlbekanntmachungen
3. Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte
VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
1. Amtliche Neutralitätspflicht
2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept
3. Wahlwerbung am Wahltag, insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes
VIII. Wahltag (Organisationskonzept)
IX. Organisation der Stichwahl.