Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen in den Grundbesitz

Normale Vollstreckungsmaßnahmen reichen in Summe oft nicht aus, um fällige Forderungen realisieren zu können. Mit zunehmender Dauer kommt dann auch die Frage nach der Vollstreckung in den schuldnerischen Grundbesitz auf. Gerade in kleineren Verwaltungseinheiten ist diese Art der Zwangsvollstreckung ein schwieriges Terrain. Oft bestehen auch erhebliche Bedenken gegen diese Maßnahme. Kostenrisiken und fehlendes Praxiswissen erschweren zudem die Entscheidungslage.

Dieses Seminar stellt anhand von Fällen aus der Praxis das gesamte Portfolio der Grundstücksvollstreckung dar. Von der Sicherungshypothek, über die Zwangsversteigerung bis hin zu zahlreichen Mustern in z. B. Eigentümergrundschulden, Hypotheken oder Kaufvertragsangelegenheiten erhalten Sie zahlreiche Tipps, Hinweise und Muster bzw. Musterformulierungen für diesen Bereich. Eine umfassende Dienstanweisung zur Vollstreckung rundet das Gesamtbild ab.

Das Seminar befasst sich mit den Schwerpunkten:

1. Rechtsgrundlagen der Grundstücksvollstreckung inkl. Erläuterung der Rangklassen nach ZVG sowie besondere Voraussetzungen nach der Abgabenordnung
2. Welche Informationen und Unterlagen für die Grundstücksvollstreckung sind zwingend notwendig, taktisches Vorgehen?
3. Zwangssicherungshypothek ja oder nein – immer wieder eine Frage – Voraussetzungen, Check-Liste, Musterantrag inkl. Anlagen (Rückstandsverzeichnis, Forderungsaufstellung, Vollstreckbarkeitserklärung), die Zwangshypothek mit bedingt aufschiebender Wirkung
4. Wie kann ich z. B. Gewerbesteuerforderungen priorisieren um diese in einem möglichen Versteigerungsverfahren innerhalb der Rangklasse IV bestmöglich zu platzieren?
5. Wann stelle ich als Gemeinde einen Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks?
6. Welche zeitlichen Besonderheiten muss ich in Bezug auf meine dinglichen Lasten beachten?
7. Wie sieht der Antrag auf Zwangsversteigerung aus; welche Anlagen sind beizufügen?
8. Was mache ich, wenn das Amtsgericht den Anordnungsbeschluss nicht zustellen kann
9. Was mache ich, wenn sich z. B. Erben nicht in das Grundbuch des schuldnerischen Grundstücks als neuer Eigentümer eintragen lassen? – Stichwort: Ersetzen der Zustimmungserklärung durch die Vollstreckungsbehörde durch Verwaltungsakt
10. Die Wirkung eines Duldungsbescheides für dingliche Lasten an den Insolvenzverwalter – Muster eines Duldungsbescheides wird gestellt –
11. Das geringste Gebot in einem Zwangsversteigerungsverfahren – Bedeutung, Berechnung –
12. Muster und Erläuterungen zu verschiedenen Arten von Kaufpreispfändungen, weitere Pfändungsmöglichkeiten, z. B. Übererlös
13. Sollte die Gemeinde ggf. in einem Zwangsversteigerungsverfahren selbst als Käufer agieren (Positiv- und Negativmerkmale)?
14. Fragen der Teilnehmenden