Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen, Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens

Die Beistände, Unterhaltvorschussstellen, Jobcenter und Sozialämter sind aus Effizienzgründen häufig selbst mit der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung nach der ZPO befasst. Aufgrund der übrigen Aufgaben haben die Beschäftigten zwar nicht die Spezialisierung wie die kommunalen Vollstreckungsstellen für die öffentlich-rechtliche Beitreibung, kennen dafür aber aus der vorausgegangenen Unterhaltsfestsetzung und Kontakten mit den Unterhaltberechtigten den Fall oft sehr genau. Aus den vorangegangenen Festsetzungsverfahren ergeben sich oftmals vollstreckungsrechtliche Fragen, besonders wenn mehrere Stellen beteiligt oder Titelgläubiger und Forderungsinhaber nicht identisch sind.
In dem Seminar wird die Zwangsvollstreckung unter ausführlicher Darstellung des Verfahrens zur Sachaufklärung besprochen. Das Pfändungsprivileg bei Unterhaltsforderungen wird in der behördlichen Praxis oft nicht genutzt. Zudem werden Ablauf und Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Unterhaltsforderung dargestellt.
Innerhalb dieser Veranstaltung besteht die Gelegenheit, Ihre konkreten Fälle und Fragen aufzuarbeiten. Bitte senden Sie diese 2 Wochen vor der Veranstaltung an das Studieninstitut Niederrhein.

1. "Wie geht es mit dem Titel weiter?" (Privilegierte) Durchsetzung der Unterhaltsforderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung, Titelherausgabe, Vollstreckungsklausel und Titelumschreibung, die sog. Einziehungsermächtigung
2. Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, der Vollstreckungsauftrag und die Befugnisse und Aufgaben des Gerichtsvollziehers
3. Die Vermögensauskunft (Inhalt, Ziel, Abnahme, Erzwingung und erneute Abgabe)
4. Regelung der zentralen Verwaltung der Vermögensauskünfte, Schuldnerverzeichnis
5. Sachpfändungsverfahren, Fremdauskünfte des Gerichtsvollziehers und Vorpfändung
6. Forderungspfändung über das Vollstreckungsgericht (Pfändungsfreigrenzen und Pfändungsprivileg, Drittschuldnerhaftung, verschleiertes Arbeitseinkommen und Kontopfändung)
7. Insolvenzverfahren - Ablauf, richtige Anmeldung der Unterhaltsforderungen, die Auswirkungen auf das Vollstreckungsverfahren. Weiter werden die Obliegenheiten für eine Restschuldbefreiung des Schuldners besprochen und wann die Befreiung eben nicht für Unterhaltsrückstände eintritt.